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Von Petar Anđelković, 25.08.2011

Mache das, was wir sagen, nicht das, was wir machen.
Giovanni Boccaccio

Der kürzliche Besuch der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat uns einmal mehr verdeutlicht, wie unterschiedlich die Meinungen über die Europäische Union in Serbien und in der EU selbst sind. In Serbien wird davon ausgegangen, dass in der EU „Recht und Ordnung", „soziale Gerechtigkeit" und „Demokratie" herrschen würden, wie das auch (offiziell) von ihren Mitgliedsstaaten behauptet wird. Interessanter Weise hat man in Serbien dasselbe auch vom Kommunismus gedacht...

Frau Merkel hat während ihres Besuchs in Belgrad erklärt: „Deutschland hat Kosovo anerkannt, Serbien nicht - und das ist eine Situation, wo wir Fortschritte machen müssen" und sie forderte auch „die Auflösung paralleler Institutionen". Wenn Serbien das Kosovo nicht anerkannt hat, warum sollte es die eigenen Institutionen im Kosovo auflösen oder die „kosovarischen" anerkennen? Bedeutet „Fortschritte machen" nicht eigentlich Zugeständnisse machen gegenüber dem deutschen Standpunkt in Fragen Kosovo? Klar ist, dass uns dieser Wille aufgezwungen werden soll. In wessen Namen spricht Frau Merkel und warum fordert sie das? Im Namen Deutschlands oder im Namen der EU? Oder ist das dasselbe? Die Gespräche wurden größtenteils über die serbische EU-Mitgliedschaft und den „Dialog" zwischen Serbien und den Institutionen in Priština geführt. Interessant jedoch ist, dass weder Serbien noch der selbsternannte „Staat Kosovo" EU-Mitglieder sind. Warum ist, also, für Frau Merkel die territoriale Integrität von Kosovo wichtiger als die Integrität Serbiens?
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Klar ist, auf der einen Seite stehen die Auftritte für die Medien, die Realität sieht aber ganz anders aus...

Die Frage ist außerdem, warum sich hierbei ständig die Meinung Deutschlands und die Meinung der EU überschneiden? Ist das Kosovo ein Teil Deutschlands, ein NATO- oder EU -Mitglied? Warum sind für „die europäische Inegrationen" Serbiens das Kosovo und „die Zusammenarbeit" mit ihm so wichtig?

Interessant hierfür ist ein EU-Mitglied, das ebenso keine geklärte territoriale Frage hat - und zwar Zypern. Das NATO-Mitglied Türkei überfiel den Staat Zypern 1974 und seit dem wird der nördliche Teil des Staates de facto nicht von der Republik Zypern kontrolliert. Die Türken haben 1983 die „Türkische Republik Nord-Zypern" ausgerufen, die von der Türkei anerkannt wurde. Seitdem ist dieses Gebiet tatsächlich außerhalb jeglicher Kontrolle der Republik Zypern, funktioniert getrennt von ihr und zwischen den zwei Entitäten gibt es so gut wie keine Kontakte und keine Bewegungen der Bevölkerung. Dennoch wird Zypern weiterhin offiziell als ein einheitlicher Staat betrachtet, obwohl er das de facto gar nicht ist.

So wurde Zypern trotz allem am 1. Mai 2004 EU-Mitglied, ohne größere Probleme. Die Tatsache, dass der Staat Zypern 1/3 seines Territoriums nicht kontrolliert, war offenbar kein Hindernis für seine EU-Mitgliedschaft. Also scheint der ungelöste territoriale Status kein Hindernis für „europäische Inegrationen" zu sein. Klar, im Unterschied zu „Kosovo" wurde der „Nord-Zypern" nur durch die Türkei anerkannt. Auch wird auf den Staat Zypern kein Druck ausgeübt, mit „Nord-Zypern zusammenzuarbeiten" oder den „Waren- und Menschenaustausch zu ermöglichen". Beide Gebiete auf dem Zypern sind ethnisch vollkommen gesäubert von der gegnerischen Volksgruppe und zwischen ihnen gibt es fast keinerlei Kommunikation.

Für die EU-Mitgliedschaft ist also die territoriale Integrität keineswegs so wichtig, aber im Falle Serbiens offenbar doch. Der Vergleich zwischen Serbien und Zypern ist deshalb richtig, weil auch der „Nord-Zypern" als Ergebnis einer militärischen Aggression entstanden ist, unter dem Vorwand, man wolle „die ethnische Gewalt an den Türken verhindern". Somit ist seine Existenz ein Ergebnis dieser Intervention und des Schutzes seines Schirmherren.

Im Falle Serbiens besteht das Problem darin, dass die Aggressionsstaaten, die den „Staat Kosovo" anerkannt haben, ihre militärischen Besatzungseinheiten auf einem Teil unseres Territoriums haben und dazu zu den einflussreichsten EU-Mitgliedern zählen. Es sind dieselben Staaten, die die territoriale Integrität von Zypern und seine EU-Mitgliedschaft unterstützen. Dieselben Staaten unterstützen auch die territoriale Integrität von Bosnien-Herzegowina, eines Nicht- EU-Mitglieds, aber sie unterstützen nicht die territoriale Integrität Serbiens, das ebenfalls kein EU-Mitglied ist. Sie handeln gegen den Willen und gegen die Verfassung Serbiens.

Gerade durch die Anerkennung Kosovos haben Deutschland und andere Staaten die territoriale Integrität Serbiens in Frage gestellt. Und dann wundern sie sich, dass „Serbien die territoriale Frage nicht gelöst hat"? Können wir von solchen EU-Mitgliedsstaaten „Recht, Gerechtigkeit und Demokratie" erwarten?...

Die eigentliche Anerkennung des Kosovo sagt viel über das Wesen der EU aus. Wie bekannt, wurde Kosovo nicht von allen EU-Mitgliedern anerkannt... Wenn die Anerkennung also für ein bereits bestehendes EU-Mitgliedsland kein MUSS ist, warum sollte sie für potenzielles EU-Mitglied sein? Besonders vor dem Hintergrund, dass es sich um einen Teil des Territoriums des potenziellen Mitglieds handelt. Hat die EU als solche überhaupt einen Standpunkt bezüglich der Integrität von Serbien und Kosovo? Wurden in der EU irgendwelche Beschlüsse dazu verabschiedet? Wie bereits festgestellt, es gibt überhaupt keine einheitliche Meinung in der EU darüber...

Wurde die Kandidatur Zyperns von „gutnachbarschaftlichen Beziehungen" zu Nord-Zypern abhängig gemacht? Offensichtlich nicht. Es sieht so aus, als gäbe es neben der offiziellen EU-Politik auch eine nicht offizielle, und diese scheint viel wichtiger zu sein. Problematisch ist aber, dass sie von dem Willen (oder der Willkür) der mächtigen Mitgliedsstaaten abhängt, die sie nach eigenem Gutdünken auslegen können, was sie unberechenbar und gefährlich macht. Die Willkür und der Wille dieser mächtigsten Mitgliedsstaaten äußern sich durch die Anerkennung des Kosovo und durch einen ziemlich feindlichen Standpunkt gegenüber Serbien, unabhängig davon was Serbien tut. Und das ist nicht so sehr daran zu erkennen, was die mächtigen EU-Mitglieder sagen, sondern daran was sie tun.

Aus dieser Perspektive gesehen, hat es keine Änderung der Grenzen ehemaliger jugoslawischer Republiken geben dürfen ... ausgenommen Serbien. Trotz der Tatsache, dass Kosovo in allen jugoslawischen Verfassungen, einschließlich der Verfassung aus 1974, als ein Teil der Republik Serbien bezeichnet wird, soll hierbei das Prinzip der Republikgrenzen nicht gelten. Für Bosnien-Herzegowina gilt das Prinzip selbstverständlich, aber Serbien ist eine „Ausnahme". Wer oder was kann uns garantieren, dass Serbien zukünftig nicht erneut zu einer „Ausnahme" erklärt wird? Kosovo-Albaner sollen nicht in Serbien verbleiben, weil sie das nicht möchten, aber Serben aus der Republik Srpska müssen in Bosnien-Herzegowina bleiben, obwohl sie das nicht möchten.

Einige EU-Mitglieder wie Deutschland sind um die Integrität von Bosnien-Herzegowina besorgt und üben Druck auf die Republik Srpska aus, damit sie auf einige ihr nach dem Deyton-Vertrag zustehenden Rechte verzichtet. Serbien soll aber gezwungen werden, mit kosovarischen Institutionen, die es nicht anerkennt, „zusammenzuarbeiten". So ist ein Konstrukt entstanden, wonach serbische Institutionen auf dem eigenen Territorium „parallel" seien, während separatistische Institutionen legal seien! Es ist eine gänzlich unglaubliche Situation doppelter Standards am Werk, die von diesen EU-Mitgliedern unterstützt wird, die sich doch angeblich für „Recht und Gerechtigkeit" einsetzen. Was ist das für „Recht und Gerechtigkeit", wenn dieselben „europäischen Werte" nichtmal von den EU-Gründerstaaten eingehalten werden?

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Es steht fest, dass obwohl Milošević seit über einem Jahrzehnt nicht mehr an der Macht ist, er weiterhin als eine Ausrede für alles Mögliche herangezogen wird. In Montenegro ist aber ununterbrochen eine Garnitur an der Macht, die mit Milošević zusammengearbeitet und aktiv an den Kriegen beteiligt war. Aber Montenegro hat deshalb keine Probleme mit der EU. In Montenegro kann die Regierung die Menschenrechte seiner Bürger verletzen, sich in Glaubensfragen einmischen, und nicht mal das ist ein Problem für die EU. Auf der anderen Seite haben wir Kroatien, das ethnische Säuberungen an serbischer Bevölkerung vorgenommen hat, aber dennoch in die EU aufgenommen werden soll. Die kroatische Führung erklärt öffentlich, dass Kroatien seine wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verurteilen Generäle unterstützt. Alles das ist weder ein Hindernis für die EU, noch wird es seitens mächtiger EU-Mitglieder verurteilt. Im Gegenteil, von ihnen hat Kroatien die stärkste Unterstützung für seine EU-Mitgliedschaft erhalten. Dafür werden an Serbien neue, zunehmend extremere Bedingungen gestellt...

Was kann der Zweck einer solchen sinnlosen Erniedrigung sein, um Mitglied in einer konsequentlosen und heuchlerischen Organisation zu werden, deren mächtige Mitglieder nichtmal die von ihnen festgelegten Grundsätze einhalten, von welchen die ärmsten Mitglieder rein gar nichts haben? Warum sollten wir irgendwelche Vorteile erwarten? Welchen Nutzen können wir von einer solchen Organisation überhaupt erwarten?

Es scheint, als seien „die europäischen Werte" eine große Erfindung. Die Europäische Union ist eigentlich ein Spielfeld, auf welchem die mächtigen Staaten den schwachen ihren Willen aufzwingen. Die Tatsache, dass einige EU-Staaten einen hohen Standard und große rechtliche Sicherheit für ihre Bürger haben, bedeutet nicht, dass sie das auch für andere Staaten wollen, oder dass die anderen Staaten durch die bloße EU-Mitgliedschaft das erreichen werden...

Das Verhalten und Handeln der mächtigen EU-Mitglieder zeigt uns, dass sie sich auf das Recht der Gewalt stützen und nicht auf Gesetz oder Standards. Um es mit anderen Worten zu sagen, das was von den Mächtigen und Reichen als „Gesetz, Standard oder Werte" bezeichnet wird, kann heute das Eine und morgen das Andere bedeuten. Was haben wir jedoch davon? Wir haben bereits jetzt verloren, obwohl wir nicht mal nah an einer EU-Mitgliedschaft sind. Die Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft sind völlig unberechenbar und im Falle Serbiens ist sogar ein Muster konstanter Feindschaft und Erpressung bemerkbar, unabhängig davon wer in Serbien herrscht.

Welches Interesse hat die herrschende Garnitur in Serbien, sich vollständig einer unkallkulierbaren Macht unterzuordnen, die sich sehr leicht und plötzlich auch gegen sie wenden kann? Manche unsere Spitzenpolitiker mögen sich als Freunde solcher Menschen aus dem Westen betrachten, aber sie sollten an das Schicksal jener erinnert werden, die ziemlich schnell vom „Partner oder Freund" zu „Monstern oder Diktatoren" geworden sind. Das willkürliche und voluntaristische Handeln der mächtigen EU-Staaten verlangt bedingungslosen Gehorsam, aber es kann doch nicht weise sein, sich feindlichen, unberechenbaren, tyrannischen Handlungen unterzuordnen...

Welchen Sinn hat also eine weitere Schwächung serbischer Positionen, wenn das Versprechen einer „besseren Zukunft" von unzuverlässigen und nicht konsequenten Staaten kommt? ...

Übernommen von: www.nspm.rs
(Zusammengefasste Übersetzung)